Hilfe beim Insolvenz anmelden
Was zu beachten ist:
Ein Insolvenzverfahren muss nicht zwangsläufig zur Schließung Ihres Unternehmens führen, sondern kann auch im Insolvenzverfahren fortgeführt werden. Eine eigene selbstständige Tätigkeit ist auch im Insolvenzverfahren weiter möglich.
Das allgemeine Insolvenzverfahren wird im deutschen Recht Regelinsolvenzverfahren genannt und ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.
Im ersten Schritt ist zu klären, welches Verfahren für Sie zutrifft. Eingeführt vom Gesetzgeber in § 304 InsO unterscheidet man Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren. Hauptsächlicher Unterschied ist, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren zwingend ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschrieben ist. Dieser kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens um ca. 5 bis 6 Monate verzögern. In der Regel werden die Regelinsolvenzverfahren nach ca. 6 bis 8 Wochen eröffnet.
Die Frage, welches Verfahren für Sie zutrifft, ist daher immer als erstes zu beantworten. In vielen Fällen ist diese Frage sehr leicht zu beantworten, aber es kann auch etwas komplizierter werden.
Am einfachsten ist dies für juristische Personen zu beantworten. Hier sind vor allem die GmbH, GbR, GmbH & Co KG. Ltd und Aktiengesellschaften gemeint. Für diese gelten immer die Regelungen des Regelinsolvenzverfahrens.
Etwas komplizierter wird es bei natürlichen Personen. Sofern diese zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch selbständig wirtschaftlich tätig sind, das heißt ein Gewerbe angemeldet haben oder einen freien Beruf durch Anmeldung beim Finanzamt ausüben, gelten auch für diese die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahren.
Arbeitnehmer, die eine abhängige Beschäftigung ausüben, weisungsgebunden sind und nicht im eigenen Namen handeln gelten immer als Verbraucher und damit sind für sie die Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahren § 304 ff InsO ausschlaggebend.
Einfach ist dieses auch bei Studenten, Rentnern, Arbeitssuchenden, Empfänger von Sozialleistungen, Beamte, Wehrdienstleistende, Tätige im Bundesfreiwilligen Dienstes, Schülern und Auszubildenden für diese gelten die Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
Auch diese Personen können unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fallen, wenn Sie noch ein Nebengewerbe betreiben. Sie verkaufen z. Bsp. bei Ebay als Profiseller Gegenstände oder haben einen eigenen Shop ins Internet gestellt oder Sie arbeiten auf Rechnung für Dritte und haben dies durch Anmeldung beim Finanz-oder Gewerbeamt angezeigt, dann kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass für Sie die gesetzlichen Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens anzuwenden sind.
Der BGH hat hier in einer schon älteren Entscheidung festgelegt, man bei einem Einkommen von über 2.400,00 €/ jährlich davon auszugehen ist, ein Gewerbebetrieb vorliegt. Sind Sie als Geschäftsführer tätig, der diese Tätigkeit nicht im Rahmen seiner eigenen Gesellschaft ausübt sondern in einem Anstellungsverhältnis, sind Sie nicht selbständig tätig. Im Umkehrschluss gilt, sind Sie Allein- oder Mehrheitsgesellschafter und gleichzeitig Geschäftsführer üben Sie eine selbständige Tätigkeit aus.
Die Regelungen in einem so genannten Regelinsolvenzverfahren gelten für Selbständige (Einzelunternehmer) und Gesellschaften. Entscheidet sich ein Selbständiger/Unternehmer für die Regelinsolvenz, erhält dieser genauso wie ein Verbraucher eine vollständige Restschuldbefreiung.
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